Die Gummi-Paragrafen des deutschen Rechts

Meine Ehre heißt Treue. (Wahlspruch der SS)
Wer's glaubt, wird selig. (Volksmund)

Treu und Glauben, gute Sitten, wirklicher Wille, unbegrenzte Auslegung

Hier wird erklärt, warum das deutsche Recht noch schlechter ist als das englische, worin der Unterschied zwischen positivem Recht und Generalklauseln besteht und wie Richter die Generalklauseln für Betrügereien benutzen.

Was tut ein armer, kleiner Schaubuden-Besitzer, wenn er seine Bude voll haben will? Er inszeniert ein antisemitisches Grusical. So auch ein gewisser William Shakespeare mit seinem Schmachtfetzen The Merchant of Venice - Der Kaufmann von Venedig:

Bassanio, Freier der viel umschwärmten Porzia, braucht natürlich viel Geld. Bassanios Freund, der christliche Großkapitalist Antonio, ist gerade klamm. Deshalb baggert Bassanio den Wucherjuden Shylock an:

1. Akt 3. Szene. Venedig. Ein öffentlicher Platz. Bassanio tritt mit dem Juden Shylock auf.	ACT ONE Scene III. Venice. A public place. Enter Bassanio with Shylock the Jew.
Shylock Dreitausend Dukaten - gut. Bassanio Ja, Herr, auf drei Monate. Shylock Auf drei Monate - gut. Bassanio Wofür, wie ich Euch sagte, Antonio Bürge sein soll. Shylock Antonio Bürge sein soll - gut.	Shylock Three thousand ducats - well. Bassanio Ay, sir, for three months. Shylock For three months - well. Bassanio For the which, as I told you, Antonio shall be bound. Shylock Antonio shall be bound - well.

Antonio soll bürgen. Shylock, hinterhältiger Jude wie er ist, tut scheißfreundlich. Doch in Wirklichkeit hasst er Antonio. Der christliche Antonio verleiht Geld ohne Zinsen zu nehmen, was den Wucherjuden das Geschäft versaut.

Antonio tritt auf.

Enter Antonio.

Shylock (für sich) Wie sieht er einem falschen Zöllner gleich! Ich hass' ihn, weil er von den Christen ist, Doch mehr noch, weil er aus gemeiner Einfalt Umsonst Geld ausleiht und hier in Venedig Den Preis der Zinsen uns herunterbringt. Shylock (laut) Ich wollt' Euch Liebes tun, Freund mit Euch sein, Die Schmach vergessen, die Ihr mir getan, Das Nöt'ge schaffen und keinen Heller Zins Für meine Gelder nehmen; und Ihr hört nicht. Mein Antrag ist doch liebreich. Bassanio Ja, das wär' er. Shylock Und diese Liebe will ich Euch erweisen. Geht mit mir zum Notarius, da zeichnet Mir Eure Schuldverschreibung; und zum Spaß, Wenn Ihr mir nicht auf den bestimmten Tag, An dem bestimmten Ort, die und die Summe, Wie der Vertrag nun lautet, wiederzahlt: Lasst uns ein volles Pfund von Eurem Fleisch Zur Buße setzen, das ich schneiden dürfe, Aus welchem Teil von Eurem Leib ich will. Antonio Es sei, aufs Wort! Ich will den Schein so zeichnen Und sagen, dass ein Jude liebreich ist.

Shylock (aside) How like a fawning publican he looks! I hate him for he is a Christian; But more for that in low simplicity He lends money out gratis, and brings down The rate of usance here with us in Venice. Shylock I would be friends with you, and have your love, Forget the shames that you have stain'd me with, Supply your present wants, and take no doit Of usance for my moneys, and you'll not hear me. This is kind I offer. Bassanio This were kindness. Shylock This kindness will I show. Go with me to a notary, seal me there Your single bond, and, in a merry sport, If you repay me not on such a day, In such a place, such sum or sums as are Express'd in the condition, let the forfeit Be nominated for an equal pound Of your fair flesh, to be cut off and taken In what part of your body pleaseth me. Antonio Content, in faith; I'll seal to such a bound. And say there is much kindness in the Jew.

Shylock bietet also einen Nullzins-Kredit an. Doch will er Antonio abschlachten dürfen, wenn weder Antonio noch Freund Bassanio den Kredit rechtzeitig bedienen. Ein Nullzins-Kredit! Der christliche Großkapitalist kann nicht widerstehen. Er lässt sich auf den Handel ein.

Ich möchte diesem Shakespeare einen Tipp geben, der sich bezahlt machen würde: Statt des angegammelten christlichen Großkapitalisten muss er einen frischen arischen Säugling nehmen, nackt und mit so dickem Bauch, dass er schwanger aussieht. Drei Männern in schwarzen Kaftanen mit riesigen Hakennasen und langen Schläfenlocken (die Weisen Zions) rauben den Säugling heimtückisch, vergewaltigen ihn und stechen ihn schließlich bestialisch ab - auf einem Altar. Je höher die Blut-Fontänen, desto voller die Bude.

Wie das Leben so spielt: Bassanio und Antonio können rechtzeitig nicht zahlen. Shylock besteht auf Einhaltung des notariell beglaubigten Darlehensvertrags. Aber Antonio will sich nicht einfach abschlachten lassen. Es kommt zum Rechtsstreit. Die Parteien wenden sich vertrauensvoll an das venezianische Dorfgericht.

Oberster Gerichtsherr ist der venezianische Dorfschulze, Doge genannt, christlich. Der will zwar Antonio bevorzugen. Doch ist ihm die Sache unangenehm, weil Shylock seinen Anspruch nachweisen kann. Er delegiert die Entscheidung an Porzia, also an die Frau, die mit Bassanio Shylocks Dukaten verjubelt. Damit die Parteilichkeit des Gerichts nicht allzu plump auffällt, verkleidet Porzia sich als Mann, als Doktor der Rechtswissenschaften.

4.Akt 1.Szene. Venedig. Ein Gerichtssaal. Der Doge, die Senatoren, Antonio, Bassanio, Porzia verkleidet als Doktor der Rechtswissenschaften und andere.	ACT FOUR Scene I. Venice. The court of justice. Enter the Duke, the Magnificoes, Antonio, Bassanio, Portia dressed like a Doctor of Laws, and others.
Bassanio (zu Porzia) Beugt einmal das Gesetz nach Eurem Anseh'n: Tut kleines Unrecht um ein großes Recht. Und wehrt dem argen Teufel [Shylock] seinen Willen.	Bassanio Wrest once the law to your authority; To do a great right do a little wrong, And curb this cruel devil [Shylock] on his will.

Bassanio stiftet Porzia also zur Rechtsbeugung an. Doch so dumm ist Porzia nicht. Sie verwirft den Antrag mit einem Hinweis auf die Staatsräson und wickelt Shylock, diesen Trottel, um ihren Finger:

Porzia Es darf nicht sein: kein Anseh'n in Venedig Vermag ein gültiges Gesetz zu ändern. Es würde als ein Vorgang angeführt, Und mancher Fehltritt nach demselben Beispiel Griff' um sich in dem Staat; es kann nicht sein. Shylock Ein Daniel kommt zu richten, ja ein Daniel! Wie ich dich ehr', o weiser junger Richter! Antonio Von ganzem Herzen bitt' ich das Gericht, Den Spruch zu tun. Porzia Nun wohl, so steht es denn: Bereitet Euren Busen für sein Messer. Shylock O weiser Richter! Wackrer junger Mann!

Portia It must not be; there is no power in Venice Can alter a decree established; 'Twill be recorded for a precedent, And many an error, by the same example, Will rush into the state; it cannot be. Shylock A Daniel come to judgment! Yea, a Daniel! O wise young judge, how I do honour thee! Antonio Most heartily I do beseech the court To give the judgment. Portia Why then, this it is: You must prepare your busom for his knife. Shylock O noble judge! O excellent young man!

Bemerkenswert die Treuherzigkeit des christlichen Großkapitalisten Antonio: "Von ganzem Herzen bitt' ich das Gericht, den Spruch zu tun", die von der Heimtücke des Wucherjuden absticht.

Shylock lässt sich täuschen. Er erkennt das Gericht an. Dann haut Porzia ihn in die Pfanne:

Porzia Wart noch ein wenig: eins ist noch zu merken. Dein Schein hier gibt dir nicht ein Tröpfchen Blut, Die Worte sind ausdrücklich: ein Pfund Fleisch. Nimm denn den Schein und nimm du dein Pfund Fleisch; Allein vergießest du, indem du's abschneidst, Nur einen Tropfen Christenblut, so fällt Dein Hab und Gut nach dem Gesetz Venedigs Dem Staat Venedig heim. Shylock Gebt mir mein Kapital und lasst mich gehn.

Portia Tarry a little; there is something else. This bond doth give thee here no jot of blood: The words expressly are 'a pound of flesh'; Take then thy bond, take thou thy pound of flesh; But, in the cutting it, if thou dost shed One drop of Christian blood, thy lands and goods Are, by the laws of Venice, confiscate Unto the state of Venice. Shylock Give me my principal, and let me go.

Porzia besteht also auf dem buchstäblichen Sinn des Vertrags. Shylock versteht, dass sein Vermögen draufgeht, wenn er Antonio abschlachtet. Er verzichtet auf die Tötung. Er hofft aber noch, dass er sein Geld zurückerhält. Doch auch das weiß Porzia zu hindern:

Porzia Wart, Jude, Das Recht hat einen anderen Anspruch noch an dich. Es wird verfügt in dem Gesetz Venedigs, Wenn man es einem Fremdling nachgewiesen, Dass er durch Umweg' oder gradezu Dem Leben eines Bürgers nachgestellt, Soll die Partei, auf die sein Anschlag geht, Die Hälfte seiner Güter an sich ziehn, Die andere Hälfte fällt dem Staat anheim; Und an des Dogen Gnade hängt das Leben des Schuld'gen einzig... Drum nieder, bitt um Gnade bei dem Dogen!

Portia Tarry, Jew. The law hath yet another hold on you. It is enacted in the laws of Venice, If it be prov'd against an alien That by direct or indirect attempts He seek the life of any citizen, The party 'gainst the which he doth contrive Shall seize one half his goods; the other half Comes to the privy coffer of the state; And the offender's life lies in the mercy Of the duke only... Down, therefore, and beg mercy of the Duke.

Porzia legt ihrer Entscheidung ein positives Gesetz zugrunde. Positives Gesetz ist ein juristischer Fachausdruck. Er bedeutet nicht, dass ein Gesetz gut ist, sondern dass es mit Voraussetzungen und Folgerungen genau formuliert ist: "Wenn man es einem Fremdling nachgewiesen, dass er durch Umweg' oder gradezu dem Leben eines Bürgers nachgestellt, soll die Partei, auf die sein Anschlag geht, die Hälfte seiner Güter an sich ziehn, die andere Hälfte fällt dem Staat anheim ..." Dieses Gesetz ist schlecht, weil es fremdenfeindlich diskriminiert. Doch jurististisch ist es wegen seiner Formulierung positiv.