Die Gummi-Paragrafen des deutschen Rechts

Hier wird erklärt, worin der Unterschied zwischen "positivem Recht" und "Generalklauseln" besteht und wie deutsche Richter die Generalklauseln für Betrügereien benutzen, warum der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" im deutschen Recht nicht gilt und wie Richter den Tatbestands- und den Verbotsirrtum und den Vorsatz für Betrügereien benutzen und warum der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" im deutschen Recht nicht gilt und wie Richter die freie Beweiswürdigung für Betrügereien benutzen.

Hermann Weinkauff Roland Freisler
Hermann Weinkauff leistete Adolf Hitler den Treue-Eid. Träger des nationalsozialistischen Treuedienst-Ehrenzeichens. Hoher NS-Richter. Wurde erster Präsident des Bundesgerichtshofs, des zweithöchsten westdeutschen Gerichts. 1951 promoviert ihn die Universität Heidelberg zum Doktor ehrenhalber. Hernach Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Roland Freisler pries sich selbst als treusten Soldaten Adolf Hitlers an der Akten-Front. Präsident des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs und wirksamster Justizmörder seit den Hexenprozessen. Kam glücklicherweise bei alliiertem Bombenangriff am 3.2.1945 ums Leben. Wäre sonst erster Präsident des Bundesverfassungsgerichts, des höchsten westdeutschen Gerichts, geworden.


In den deutschen Gesetzen wimmelt es von Ausdrücken,
die willkürlich ausgelegt werden können.
Meine Ehre heißt Treue. (Wahlspruch der SS)
Wer's glaubt, wird selig. (Volksmund)

Treu und Glauben, gute Sitten, wirklicher Wille, Ehre und mehr

Was tut ein armer, kleiner Schaubuden-Besitzer, wenn er seine Bude voll haben will? Er inszeniert ein antisemitisches Grusical. So auch ein gewisser William Shakespeare mit seinem Schmachtfetzen The Merchant of Venice - Der Kaufmann von Venedig:

Bassanio, Freier der viel umschwärmten Porzia, braucht natürlich viel Geld. Bassanios Freund, der christliche Großkapitalist Antonio, ist gerade klamm. Deshalb baggert Bassanio den Wucherjuden Shylock an:


1. Akt 3. Szene. Venedig. Ein öffentlicher Platz.
Bassanio tritt mit dem Juden Shylock auf.

ACT ONE Scene III. Venice. A public place.
Enter Bassanio with Shylock the Jew.
Shylock 
Dreitausend Dukaten - gut.

Bassanio 
Ja, Herr, auf drei Monate.

Shylock 
Auf drei Monate - gut.

Bassanio 
Wofür, wie ich Euch sagte, Antonio Bürge sein soll.

Shylock 
Antonio Bürge sein soll - gut.
Shylock 
Three thousand ducats - well.

Bassanio 
Ay, sir, for three months.

Shylock 
For three months - well.

Bassanio 
For the which, as I told you, Antonio shall be bound.

Shylock 
Antonio shall be bound - well.

Antonio soll bürgen. Shylock, hinterhältiger Jude wie er ist, tut scheißfreundlich. Doch in Wirklichkeit hasst er Antonio. Der christliche Antonio verleiht Geld ohne Zinsen zu nehmen, was den Wucherjuden das Geschäft versaut.


Antonio tritt auf.

Enter Antonio.
Shylock (für sich) 
Wie sieht er einem falschen Zöllner gleich!
Ich hass' ihn, weil er von den Christen ist,
Doch mehr noch, weil er aus gemeiner Einfalt
Umsonst Geld ausleiht und hier in Venedig
Den Preis der Zinsen uns herunterbringt.

Shylock (laut)
Ich wollt' Euch Liebes tun, Freund mit Euch sein,
Die Schmach vergessen, die Ihr mir getan,
Das Nöt'ge schaffen und keinen Heller Zins
Für meine Gelder nehmen; und Ihr hört nicht.
Mein Antrag ist doch liebreich.

Bassanio  Ja, das wär' er.

Shylock
Und diese Liebe will ich Euch erweisen.
Geht mit mir zum Notarius, da zeichnet
Mir Eure Schuldverschreibung; und zum Spaß,
Wenn Ihr mir nicht auf den bestimmten Tag,
An dem bestimmten Ort, die und die Summe,
Wie der Vertrag nun lautet, wiederzahlt:
Lasst uns ein volles Pfund von Eurem Fleisch
Zur Buße setzen, das ich schneiden dürfe,
Aus welchem Teil von Eurem Leib ich will.

Antonio 
Es sei, aufs Wort! Ich will den Schein so zeichnen
Und sagen, dass ein Jude liebreich ist.
Shylock (aside)
How like a fawning publican he looks!
I hate him for he is a Christian;
But more for that in low simplicity
He lends money out gratis, and brings down
The rate of usance here with us in Venice.

Shylock 
I would be friends with you, and have your love,
Forget the shames that you have stain'd me with,
Supply your present wants, and take no doit
Of usance for my moneys, and you'll not hear me.
This is kind I offer.

Bassanio  This were kindness.

Shylock 
This kindness will I show.
Go with me to a notary, seal me there
Your single bond, and, in a merry sport,
If you repay me not on such a day,
In such a place, such sum or sums as are
Express'd in the condition, let the forfeit
Be nominated for an equal pound
Of your fair flesh, to be cut off and taken
In what part of your body pleaseth me.

Antonio
Content, in faith; I'll seal to such a bound.
And say there is much kindness in the Jew.

Shylock bietet also einen Nullzins-Kredit an. Doch will er Antonio abschlachten dürfen, wenn weder Antonio noch Freund Bassanio den Kredit rechtzeitig bedienen. Ein Nullzins-Kredit! Der christliche Großkapitalist kann nicht widerstehen. Er lässt sich auf den Handel ein.

Ich möchte diesem Shakespeare einen Tipp geben, der sich bezahlt machen würde: Statt des angegammelten christlichen Großkapitalisten muss er einen frischen arischen Säugling nehmen, nackt und mit so dickem Bauch, dass er schwanger aussieht. Drei Männern in schwarzen Kaftanen mit riesigen Hakennasen und langen Schläfenlocken (die Weisen Zions) rauben den Säugling heimtückisch, vergewaltigen ihn und stechen ihn schließlich bestialisch ab - auf einem Altar. Je höher die Blut-Fontänen, desto voller die Bude.

Wie das Leben so spielt: Bassanio und Antonio können rechtzeitig nicht zahlen. Shylock besteht auf Einhaltung des notariell beglaubigten Darlehensvertrags. Aber Antonio will sich nicht einfach abschlachten lassen. Es kommt zum Rechtsstreit. Die Parteien wenden sich vertrauensvoll an das venezianische Dorfgericht.

Oberster Gerichtsherr ist der venezianische Dorfschulze, Doge genannt, christlich. Der will zwar Antonio bevorzugen. Doch ist ihm die Sache unangenehm, weil Shylock seinen Anspruch nachweisen kann. Er delegiert die Entscheidung an Porzia, also an die Frau, die mit Bassanio Shylocks Dukaten verjubelt. Damit die Parteilichkeit des Gerichts nicht allzu plump auffällt, verkleidet Porzia sich als Mann, als Doktor der Rechtswissenschaften.


4.Akt 1.Szene. Venedig. Ein Gerichtssaal.
Der Doge, die Senatoren, Antonio, Bassanio,
Porzia verkleidet als Doktor der Rechtswissenschaften
und andere.

ACT FOUR Scene I. Venice. The court of justice.
Enter the Duke, the Magnificoes, Antonio, Bassanio,
Portia dressed like a Doctor of Laws,
and others.
Bassanio (zu Porzia) 
Beugt einmal das Gesetz nach Eurem Anseh'n:
Tut kleines Unrecht um ein großes Recht.
Und wehrt dem argen Teufel [Shylock] seinen Willen.
Bassanio
Wrest once the law to your authority;
To do a great right do a little wrong,
And curb this cruel devil [Shylock] on his will.

Bassanio stiftet Porzia also zur Rechtsbeugung an. Doch so dumm ist Porzia nicht. Sie verwirft den Antrag mit einem Hinweis auf die Staatsräson und wickelt Shylock, diesen Trottel, um ihren Finger:

Porzia 
Es darf nicht sein: kein Anseh'n in Venedig
Vermag ein gültiges Gesetz zu ändern.
Es würde als ein Vorgang angeführt,
Und mancher Fehltritt nach demselben Beispiel
Griff' um sich in dem Staat; es kann nicht sein.

Shylock 
Ein Daniel kommt zu richten, ja ein Daniel!
Wie ich dich ehr', o weiser junger Richter!

Antonio
Von ganzem Herzen bitt' ich das Gericht,
Den Spruch zu tun.

Porzia
Nun wohl, so steht es denn:
Bereitet Euren Busen für sein Messer.

Shylock 
O weiser Richter! Wackrer junger Mann!
Portia
It must not be; there is no power in Venice
Can alter a decree established;
'Twill be recorded for a precedent,
And many an error, by the same example,
Will rush into the state; it cannot be.

Shylock
A Daniel come to judgment! Yea, a Daniel!
O wise young judge, how I do honour thee!

Antonio
Most heartily I do beseech the court
To give the judgment.

Portia
Why then, this it is:
You must prepare your busom for his knife.

Shylock
O noble judge! O excellent young man!

Bemerkenswert die Treuherzigkeit des christlichen Großkapitalisten Antonio: "Von ganzem Herzen bitt' ich das Gericht, den Spruch zu tun", die von der Heimtücke des Wucherjuden absticht.

Shylock lässt sich täuschen. Er erkennt das Gericht an. Dann haut Porzia ihn in die Pfanne:

Porzia
Wart noch ein wenig: eins ist noch zu merken.
Dein Schein hier gibt dir nicht ein Tröpfchen Blut,
Die Worte sind ausdrücklich: ein Pfund Fleisch.
Nimm denn den Schein und nimm du dein Pfund Fleisch;
Allein vergießest du, indem du's abschneidst,
Nur einen Tropfen Christenblut, so fällt
Dein Hab und Gut nach dem Gesetz Venedigs
Dem Staat Venedig heim.

Shylock
Gebt mir mein Kapital und lasst mich gehn.
Portia
Tarry a little; there is something else.
This bond doth give thee here no jot of blood:
The words expressly are 'a pound of flesh';
Take then thy bond, take thou thy pound of flesh;
But, in the cutting it, if thou dost shed
One drop of Christian blood, thy lands and goods
Are, by the laws of Venice, confiscate
Unto the state of Venice.

Shylock
Give me my principal, and let me go.

Porzia besteht also auf dem buchstäblichen Sinn des Vertrags. Shylock versteht, dass sein Vermögen draufgeht, wenn er Antonio abschlachtet. Er verzichtet auf die Tötung. Er hofft aber noch, dass er sein Geld zurückerhält. Doch auch das weiß Porzia zu hindern:

Porzia  Wart, Jude,
Das Recht hat einen anderen Anspruch noch an dich.
Es wird verfügt in dem Gesetz Venedigs,
Wenn man es einem Fremdling nachgewiesen,
Dass er durch Umweg' oder gradezu
Dem Leben eines Bürgers nachgestellt,
Soll die Partei, auf die sein Anschlag geht,
Die Hälfte seiner Güter an sich ziehn,
Die andere Hälfte fällt dem Staat anheim;
Und an des Dogen Gnade hängt das Leben
des Schuld'gen einzig...
Drum nieder, bitt um Gnade bei dem Dogen!
Portia  Tarry, Jew.
The law hath yet another hold on you.
It is enacted in the laws of Venice, 
If it be prov'd against an alien
That by direct or indirect attempts
He seek the life of any citizen,
The party 'gainst the which he doth contrive
Shall seize one half his goods; the other half
Comes to the privy coffer of the state;
And the offender's life lies in the mercy
Of the duke only...
Down, therefore, and beg mercy of the Duke.

Porzia legt ihrer Entscheidung ein positives Gesetz zugrunde. Positives Gesetz ist ein juristischer Fachausdruck. Er bedeutet nicht, dass ein Gesetz gut ist, sondern dass es mit Voraussetzungen und Folgerungen genau formuliert ist: "Wenn man es einem Fremdling nachgewiesen, dass er durch Umweg' oder gradezu dem Leben eines Bürgers nachgestellt, soll die Partei, auf die sein Anschlag geht, die Hälfte seiner Güter an sich ziehn, die andere Hälfte fällt dem Staat anheim ..." Dieses Gesetz ist schlecht, weil es fremdenfeindlich diskriminiert. Doch jurististisch ist es wegen seiner genauen Formulierung positiv.

Gerichtsverhandlungen wie die gerade beschriebene sind seit Jahrhunderten, wahrscheinlich sogar seit Jahrtausenden im Schwang. Die Partei mit der geringeren Macht wird übervorteilt und zugleich der Anschein der Rechtschaffenheit aufrecht erhalten. Doch ist Shakespeares Theaterstück konstruiert. Christliche Porzias sind nicht immer schlauer als jüdische Shylocks. Deshalb haben die Gesetzgeber Gesetze aufgestellt, die es auch dummen Richtern gestatten klügere Menschen in die Pfanne zu hauen. Zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB


§ 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Das ist kein positives Gesetz, sondern ein schwammig formuliertes, das willkürlich ausgelegt werden kann. Denn was ist der wirkliche Wille? Noch schwammiger


§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Das ist der Paragraf, mit dem deutsche Richter Shylock aufs Kreuz gelegt hätten. Doch was sind gute Sitten? Noch schwammiger


§ 157 BGB Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

und


§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Was ist Treu und Glauben? Das, was der treuherzige Großkapitalist Antonio tut? Oder das, was die treue SS gemacht hat? Treu und Glauben war Hitlers Lieblingsrechtsbegriff:

... denn die Erhaltung von Treu und Glauben in einem Volkskörper ist im Interesse der Nation genau so wie die Erhaltung der Gesundheit des Volkes.

Adolf Hitler: Mein Kampf, Zentralverlag der NSDAP München 1941.

Wirklicher Wille, gute Sitten, Treu und Glauben sind so genannte Generalklauseln. Es sind Ausdrücke, die jeder Richter nach Belieben seiner Herrschaft auslegen kann. Staatsrat Prof. Dr. Carl Schmitt, Leiter der Reichsfachgruppe Hochschullehrer des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen e.V., führender NS-Jurist, hat offen erklärt:

Sobald Begriffe wie 'Treu und Glauben', 'gute Sitten' usw. auf das Interesse des Volksganzen bezogen werden, ändert sich in der Tat das gesamte Recht, ohne daß auch nur ein einziges positives Gesetz geändert zu werden brauchte.

Carl Schmitt: Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens. Duncker & Humblot Berlin 1934-2006.

Und so wurden die oben aufgezählten Gesetze seit jeher für Justiz-Betrügereien genutzt, besonders aber im Dritten Reich. Missliebige Personen, besonders Juden, wurden damit um ihre verbrieften Ansprüche gebracht. Die NS-Richter behaupteten, die Verträge, die Juden vorlegten, seien nach Treu und Glauben anders auszulegen, als nach dem buchstäblichen Sinn aus ihnen ablesbar war. Ähnlich wie Meine Ehre heißt Treue zur Losung der SS wurde, wurde Treu und Glauben zur Devise der NS-Justiz. Justiz-Historiker haben das vielfach belegt. Z.B.

Ingo Müller: Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz

Droemersche Verlagsanstalt München 1989

Zweiter Teil, 9. Die totale Entrechtung

S.124:
Sogar als nichtig, weil "sittenwidrig", bezeichnete das Amtsgericht Jena Anzeigenverträge zwischen einer Zeitung sowie "Juden und Judenstämmlingen" [Urteil vom 14.9.1937, JW 1937 S.3306].

S.127:
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts konnte die Witwenrente der Ehefrau eines verstorbenen jüdischen Angestellten zwar nicht gestrichen, aber "nach dem Grundsatz von Treu und Glauben" herabgesetzt werden, wobei das Maß der Kürzung sich danach richten sollte, ob die Witwe selbst Jüdin war oder nicht [Urteil vom 16.4.1942, HRR 1942 S.529].

Lothar Gruchmann: Justiz im Dritten Reich 1933-1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner

3. Auflage, Oldenbourg Wissenschaftsverlag München 2002

S.926:
Die Anpassung des Bürgerlichen Rechts durch die Rechtsprechung wurde durch eine entsprechende Auslegung der Generalklauseln des BGB wie "Treu und Glauben" (§§ 157,242), "gute Sitten" (§§ 138,826), "Schikaneverbot" (§ 226) usw. bewirkt. ... Nunmehr wurden sie als "Einbruchstellen" nationalsozialistischer Grundsätze in die Privatrechtsordnung benutzt: durch sie wurde die "Anwendung der individualistischen Vorschriften" des BGB vereitelt, sie wurden "als Wächter des Allgemeinwohls diesen entgegengestellt, wenn ein Sieg des Eigennutzes über das Gemeinwohl" drohte - wobei das "Gemeinwohl" inhaltlich nunmehr durch die nationalsozialistische Führung bestimmt wurde.

Bernd Rüthers: Die unbegrenzte Auslegung. Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus

6. Auflage, Mohr (Siebeck) Tübingen 2004

§ 17 Die Funktion der Generalklauseln in der Gerichtspraxis des Nationalsozialismus

S.231:
d) Die gleiche Schärfe des richterlichen Eingriffs in den Vertrag unter Berufung auf § 242 BGB zeigt ein anderes Urteil des LG Berlin (Vom 13.Mai 1938 - JW 1938,2203 = DJ 1938, 1195). Danach widersprach die Bindung eines arischen Vertreters an eine Konkurrenzklausel zugunsten seiner jüdischen Vertragspartnerin dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Konkurrenzfall gerade auf die vom Nationalsozialismus eingeleiteten Maßnahmen zur Entjudung der deutschen Wirtschaft zurückging. Denn für den Grundsatz von Treu und Glauben seien die nationalsozialistischen Anschauungen und Forderungen maßgebend.

S. 232:
"Treu und Glauben" ermöglichte die Anpassung der Rechtsprechung an das immer schärfere Hervortreten des Rassegedankens im gesunden Volksempfinden, wobei nach dem RAG (Reichsarbeitsgericht) methodisch zutreffend der Gesetzgeber den Inhalt der Generalklausel durch fernwirkende Wertungen vermittelte. "Treu und Glauben" war auch der Indikator für das Auffinden von Gesetzeslücken und der Maßstab für deren Ausfüllung. Hier wird die Eignung des § 242 als Kampfklausel gegen bestehende Verträge besonders deutlich. Das Urteil des LG Berlin zeigt daneben die gleichartige Verwendbarkeit der Zweckdeutung und die Mißbrauchsmöglichkeit der Analogie.

Der NS-Richter, Träger des nationalsozialistischenTreuedienst-Ehrenzeichens, und erster Präsident des Bundesgerichtshofs Hermann Weinkauff machte die positiven Gesetze mies. Gerade er, der es besser wusste, behauptete, positive Gesetze hätten die NS-Richter zu Sklaven Hitlers gemacht. Ein späterer Präsident des BGH, Günter Hirsch, rückte davon ab:

Es gibt die These, der vor 1932 herrschende Rechtspositivismus, der die damalige Juristengeneration geprägt hat, habe sie zu willigen Werkzeugen der Nazis gemacht. Richter, die zum bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem Buchstaben des Gesetzes erzogen seien und im jeweiligen Gesetzgeber die höchste Autorität sehen, seien eben unfähig, gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen kritisch zu begegnen. Höheres, ungeschriebenes Recht - nennen wir es "Naturrecht" oder "ethische Imperative" - seien für sie nicht konkret operabel.

Dies ist richtig und falsch zugleich. Richtig, weil der Rechtspositivismus in seiner starren Ausprägung in der Tat die Richter darauf beschränkt, Mund des Gesetzgebers zu sein - so wie es sich Montesquieu gewünscht hat, der die Dritte Gewalt als eigenständige Gewalt für inexistent ("en quelque facon nul") erklärt hat; sie solle, ausgehend von einer strikten Trennung der Staatsgewalten, nicht mehr sein als "la bouche, qui prononce les paroles de la loi". Montesquieu wünschte sich als Richter "Wesen ohne Seelen, die weder die Stärke noch die Strenge des Gesetzes mäßigen können."

Andererseits aber war der Rechtspositivismus vielfach das einzige, hinter dem sich der Widerstand der Justiz gegen nationalsozialistisches Unrecht zeitweise erfolgreich verschanzen konnte ([Lothar] Gruchmann). Der Buchstabe des Gesetzes sprach eben häufig zugunsten Verfolgter und ermöglichte den Richtern, politischen Wünschen zu widerstehen.

In einem detailreichen Aufsatz weist Gerhard Wolf nach, wie nationalsozialistische Juristen das damals bestehende Strafrecht so verschmierten, dass es noch willkürlicher als zuvor missbraucht werden konnte. Die meisten dieser Verschlechterungen wurden in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten. Z.B.

Der wohl eindrucksvollste Beleg für die Übernahme rechtsstaatswidriger nationalsozialistischer Strafgesetze ist der Tatbestand der Nötigung. § 240 StGB lautetete ursprünglich: "Wer einen anderen widerrechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird ... bestraft." Diese Fassung wurde 1943 dahingehend geändert, daß schon eine "Drohung mit einem empfindlichen Übel" den Tatbestand erfülle. Die damit uferlos erweiterte Fassung wurde scheinbar durch den neu eingefügten Abs. 2 eingeschränkt, der zunächst folgenden Wortlaut hatte: "Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Zufügung des angedrohten Übels zu dem angestrebten Zweck dem gesunden Volksempfinden widerspricht." Das "gesunde Volksempfinden" wurde dann später - übrigens erst im Jahre 1953 - durch die sprachlich unverfänglichere, sachlich aber gleichbedeutende "Verwerflichkeit" der sog. Zweck-Mittel-Relation ersetzt.
Empfindliches Übel, gesundes Volksempfinden, Verwerflichkeit sind Generalklauseln, die nach Belieben ausgelegt werden können. Auch Ehre ist eine Generalklausel. Mit ihr wird die Meinungsfreiheit unterdrückt, indem die Gerichte nach Belieben behaupten, die Kritik habe die Ehre des Kritisierten verletzt, und unter Berufung auf das Grundgesetz die Kritik verbieten.


Der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (ignorantia legis non excusat)"
stammt aus dem römischen Recht. Im deutschen gilt er nicht.
Stattdessen haben die deutschen Juristen
den Tatbestandsirrtum und den Verbotsirrtum erfunden,
damit sie ihre Günstlinge vor Strafe schützen können.

Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum

Die Paragrafen 16 (Tatbestandsirrtum) und 17 (Verbotsirrtum) des Strafgesetzbuches sind besonders gut geeignet um Willkür zu verbrämen.

Was ist Tatbestandsirrtum?

Klassisches Beispiel: Baron S und Bischof K im schwarzen Talar gehen zur Jagd. Baron S erschießt den Bischof K. Baron S behauptet, er habe sein Monokel zu Haus vergessen und den Bischof K für ein schwarzes Wildschwein gehalten. Dem Baron S wird daraufhin, wenn er sich nicht anderweitig unbeliebt gemacht hat, ein Tatbestandsirrtum zugebilligt. Baron S kann nicht mehr für Mord und Totschlag, sondern höchstens noch für fahrlässige Tötung bestraft werden.

Und der Verbotsirrtum?

Die Umsonst-Freaks, die in Kassel eine H&M-Filiale ausgeräumt haben, könnten auf die Idee verfallen sich mit einem Verbotsirrtum zu rechtfertigen: Privateigentum sei ihnen fremd. Sie hätten wohltätig Kleidung dort genommen, wo sie im Überfluss vorhanden sei, und die Kleidung an Bedürftige in Kassels Straßen verteilt. Dass sie, die Umsonst-Freaks, etwas Verbotenes getan hätten, sei ihnen überhaupt nicht bewusst. Sie müssten darum straffrei bleiben. Die Umsonst-Freaks haben keine Chance, da sie sich bestimmt schon unbeliebt gemacht haben - bei der Obrigkeit.

Eigentlich soll der Verbotsirrtum nur bei Geschäften in Betracht gezogen werden, die so kompliziert sind, dass auch den Gerichten die rechtliche Bewertung schwer fällt. Maßgeblich ist das aktuelle Urteil des höchsten Gerichts. Der Täter, der sich mit einem Verbotsirrtum rechtfertigen will, sollte nachweisen können, dass er fachkundigen Rat gesucht und die Auskunft erhalten hat, er sei auf der rechtlich einwandfreien Seite gewandelt.

Wird § 17 StGB zitiert, ist praktisch immer ein besonders übler Betrug im Gang. Bekanntestes Beispiel ist der Henrichs-Skandal. Der ehemalige IG-Vorsitzende Franz Steinkühler bekam nach fragwürdigen Immobiliengeschäften Angst, er könne belangt werden. Hessen wurde von der SPD beherrscht. Also ging Gewerkschaftsbonze Steinkühler zum SPD-Bonzen Henrichs, damals Präsident des hessischen Verfassungsgerichts und des Oberlandesgerichts zugleich. Steinkühler gab bei Henrichs ein Rechtsgutachten in Auftrag, aus dem hervorging, dass er, Steinkühler, korrekt gehandelt habe. Mit diesem Gutachten wurde eine Anklage Steinkühlers unmöglich, da er sich auf einen Verbotsirrtum berufen konnte. Die Schiebung wurde bekannt, weil Henrichs ein exorbitantes Honorar kassierte, das indessen Steinkühler nicht aus eigener Tasche bezahlte.

Steinkühler hat sich zu viel Mühe gemacht. In der Praxis gilt die Regel: Justizangehörige und ihre Begünstigten können sich immer dann, wenn sie einer Straftat überführt worden sind, auf einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum berufen, die anderen aber nicht. Es ist ähnlich wie mit der Rechtsbeugung oder der Strafvereitlung im Amt. Ein Richter oder Staatsanwalt, dem Rechtsbeugung nachgewiesen worden ist, behauptet einfach, er habe es nicht vorsätzlich getan. Damit ist die Sache für ihn erledigt.

Missbräuche der §§ 16 und 17 StGB haben sich die Staatsanwaltschaften beim Wolfsangel-Skandal geleistet. Oberstaatsanwalt Jörg von der Staatsanwaltschaft Marburg hat den Beschuldigten freigesprochen, indem er ihm einen Tatbestandsirrtum zubilligte. OStA Rückert von der Generalstaatsanwaltschaft wollte zeigen, dass er noch klüger ist als der ihm untergebene Jörg. Nein, so äußerte Rückert, es sei kein Tatbestandsirrtum, sondern ein Verbotsirrtum, weshalb der Wolfsangel-Beschuldigte davonkommen müsse. Lesen Sie auf Rückerts Bescheid, besonders seine Seite 3.


Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo)"
stammt aus dem römischen Recht. Im deutschen gilt er nicht.
Stattdessen haben die deutschen Juristen
die freie Beweiswürdigung erfunden,
damit sie jeden Angeklagten,
dem sie schaden wollen,
verurteilen können.

Freie Beweiswürdigung


§ 261 StPO Freie Beweiswürdigung

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Ein deutscher Richter darf jede Zeugenaussage, sei sie noch so in sich widersprüchlich, und jedes Indiz, auch wenn es nicht eindeutig ist, als Beweis für die Schuld des Angeklagten vorschieben. Der Richter ist frei zu behaupten, er sei von der Richtigkeit des Beweises überzeugt.

Auch im deutschen Zivilrecht gilt die freie Beweiswürdigung: § 286 ZPO.


(Wird noch erweitert.) Das grundsätzliche Problem ist: Die westdeutsche Justiz wurde nie entnazifiziert. Die gegenwärtige Generation hat zwar das Dritte Reich nicht mehr erlebt, wurde aber von nationalsozialistischen Juristen ausgebildet und trägt deren Fehlbegriffe weiter.

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