10/Amtsgericht Gebrauchsanleitung

(sprich: zehn pro Amtsgericht)

zu Tode verurteilt Die Justiz besteht vorwiegend aus Menschen, die sich den jeweiligen Herrschern andienen. Für Besoldung und Teilhabe an der Macht versprechen Juristen die Bevölkerung ruhig zu halten, indem sie mit allerlei Gaukelei den Eindruck erwecken, als sei die Herrschaft rechtschaffen, Widerstand gegen die Herrschaft jedoch Verbrechen. Fundamentales Anliegen der Juristen ist also die Täuschung, auch und besonders über die eigene Beschaffenheit. Denn verliert die Justiz ihr eigenes Ansehen, ist sie der Herrschaft zu nichts nütze und verliert Besoldung ebenso wie Machtteilhabe.

Wie werden wir die Schufte los? Was folgt, sind Anregungen für den gewaltfreien Widerstand gegen Gerichte.

Wenn einer allein vor Gericht steht, kann er wenig ausrichten, selbst wenn er sehr mutig ist. Doch ist nur ein zweiter dabei, kann der einen Prozessbericht schreiben und veröffentlichen. Die These hier ist: 10 entschlossene Menschen können ein ganzes Amtsgericht in der Öffentlichkeit so vorführen, dass es nicht mehr Ansehen genießt als die Rumpelkammer einer verlausten Kaschemme. Zweck einer Gerichtsverhandlung ist die Rituale, mit denen Ehrfurcht, d.h. Unterwerfung, erzeugt werden soll, zu pervertieren.

Menschen werden vor Gericht gezwungen sich zu benehmen wie abgerichtete Hunde. Wenn das Gericht eintritt, müssen sie Männchen machen und, wenn der Herr Vorsitzende befiehlt, sollen sie sich setzen.

Wer das demütigende Aufstehen vor dem Gericht nicht mitmachen will, kann eine Windel anlegen. Verlangt das Gericht, dass mensch aufsteht, zieht mensch die Hose aus, zeigt die Windel und führt vor, dass im Saal eine Pissepfütze entsteht, wenn die Dichtungen an den Beinen durch unnötiges Aufstehen strapaziert werden. Wer keine Windel dabei hat, kann dem Gericht stehend den Rücken zeigen. Andererseits schadet zu viel Sitzen den Menschen, die nicht an Inkontinenz leiden. Gelegentliches Aufstehen hält Kreislauf und Gelenke in Schwung. Wer aus dem Gerichtsgebäude geworfen wird, kann außen an der Fassade hochklettern und das Schauspiel vom Balkon aus bewundern.

Menschen, die zu Ohnmachtsanfällen neigen, sollten diese schon wegen der gefährlichen Autos nicht auf der Straße stattfinden lassen. Wenn Besucher im Gerichtssaal anwesend sind, können diese bei Zusammenbrüchen Hilfe leisten.

Reden Staatsanwalt oder Richter zu viel Unsinn, lässt man ihnen je eine Clownsnase vom letzten Fasching zukommen. ZeugInnen sollten sich eine lange und spitze Pappnase ankleben, besonders dann, wenn sie geloben "die Wahrheit und nichts als die Wahrheit" zu sagen. Stimmung machen auch T-Shirts mit Sprüchen wie "Staatsanwalt und Richter auf die Anklagebank!" Andere erscheinen maskiert im Gerichtssaal und nennen, wenn sie nach ihren persönlichen Verhältnissen befragt werden, nur eine Nummer. Das ist praktischer Datenschutz!

Leute können am Abend vor der Verhandlung Zelte am Justizpalast aufschlagen und darin übernachten, damit sie am nächsten Tag nicht zu spät kommen. Kurz vor der Verhandlung sind Spontandemos angebracht, beispielsweise mit Schildern " Rechtsbeuger raus!" oder "Schluss mit den Parteibuch-Richtern!" oder (klassisch) "Die Justiz ist die Hure der Fürsten". Wer keine Schilder mitbringen will, kann das Pflaster vor dem Gerichtsgebäude mit Kreide beschriften: "Staatsanwälte und Richter dienen den Reichen!". Kreidebemalungen, die ohne nennenswerte Mühe abwaschbar sind, können nicht als Sachbeschädigung aufgefasst werden; sie fördern die Meinungsfreiheit.

Auch Meinungen mitteilende Aufkleber beschädigen keine Sachen, wenn sie ohne Beschädigung des Untergrunds entfernt werden können. Richter Filmer vom Amtsgericht Kirchhain hat neulich erklärt, es sei auch keine Sachbeschädigung in Hauseingänge zu pinkeln. Bei Gebäuden, die bestimmten Menschen nicht zugeordnet werden können, sei das Bepinkeln nicht einmal eine Beleidigung. Beim Verurinieren von Gerichtspforten wird jedoch gewarnt sich auf Filmer zu berufen, da er nicht einmal im Kreis seiner Kollegen als Autorität gilt.

Während der Verhandlungspausen ist es ratsam durch die Flure des Justizpalasts zu eilen und Flugblätter an dort Wartende zu verteilen. Auf den Flugblättern werden ein paar Ungerechtigkeiten gelistet, die die dortigen RichterInnen schon verübt haben, und Maßnahmen des gewaltlosen Widerstands erklärt. Auf größere Menschenansammlungen wirken kurze, aufklärende Theatervorstellungen unvergesslich.

Im Gerichtssaal: Für wichtige Anträge und Plädoyers sollten Pressemitteilungen vorbereitet werden, die an alle Interessenten verteilt werden. Auf jeden Fall Prozessberichte schreiben und sie auf allen Kanälen publizieren.

Sprache ist wichtig. Daher Floskeln der Unterwürfigkeit vermeiden

FalschRichtig
"das Gericht" "Hassemer pro NPD", "Dorfrichter Laudi", "Rechtsbeuger ..." je nach dem, was stimmt. Die Leute, die sich als RichterInnen aufspielen, sind für das persönlich verantwortlich, was sie verzapfen.
"vor Gericht""im Gericht"
"vor Gericht stehen""im Saal sitzen"
"das Gericht hat festgestellt" "Richter S... behauptet"
"Die Angeklagte muss sich vor Gericht verantworten" "Simone F... nutzt die Verhandlung für eine aufklärende Veranstaltung"

und auf die Propaganda der GerichtssprecherInnen nicht hereinfallen: "Das Bundesverfassungsgericht (oder der Bundesgerichtshof) hat die Rechte der kleinen Leute gestärkt!" Das ist alles Quatsch.

Nebenbei, korrekte Anreden an Staatsanwälte sind so zu staffeln:

Grundsätzlich wichtig ist sich RichterInnen vorzunehmen, deren Entscheidungen offenkundig falsch, schikanös oder sogar rechtsbeugerisch sind, die Wahrheit offenkundig zu machen und die Autorität dieser Personen aufzulösen. Deren Prozesse müssen für das justizielle Rechtspersonal qualvoller werden als für die angeblichen Angeklagten.

Das Wichtigste ist: Keine Angst haben. Fast nichts ist übler als sich vom justiziellen Gesindel noch länger terrorisieren zu lassen.

Weitere Hinweise: www.prozesstipps.de.vu.

Wie kann es besser werden?

Das Problem mit den vielen Schuften in der Justiz ist alt. Beispielsweise beruht die Gründungsgeschichte des Christentums auf einem typischen Justizmord. Der Justizapparat war und ist da um den jeweiligen Herrschern die Macht zu sichern. Unterstützung bei der Erhaltung der Macht ist die Dienstleistung, die Juristen verkaufen [1], [2], [3]. Es ist strukturell falsch, dass
  1. Menschen über Menschen richten sollen,
  2. vorzugsweise Gewohnheitsbetrüger Richter werden.
Der zweite Mangel ist einfacher zu beheben: Es muss verhindert werden, dass Leute aus eigener Neigung und von Fachleuten berufen Richter werden. Die meisten intellektuell und moralisch geeigneten Menschen haben keine Lust Richter zu werden. Sie beschäftigen sich lieber mit konstruktiver Arbeit, mit Wissenschaft und Kunst als mit Streitigkeiten. Die ziemlich dummen Gewohnheitsbetrüger jedoch streben das Richteramt an, weil sie darin ihren Lastern ungestraft frönen können. Zudem entstehen in der Justiz regelmäßig maffiöse Strukturen, die integre Leute aus dem Betrieb mobben und Korrekturen von außen verhindern. Juristen bilden Seilschaften um durch gemeinsames Lügen Falsches als richtig erscheinen zu lassen.

Vermeidbar sind die strukturellen Schwächen auf folgende Art:

Jeder Mensch muss ein Jahr seines Lebens für soziale Dienste opfern. Wer das nicht tut, wird nicht bestraft, sondern verliert nur den Anspruch selbst solidarisch unterstützt zu werden. Soziale Dienste sind beispielsweise:

Wer welchen Dienst tut, entscheidet ein Zufallszahlengenerator, nicht der Betroffene selbst und schon gar nicht irgendein Gremium angeblich weiser Männer und Frauen. So kann und soll es geschehen, dass eine, die am liebsten Musik macht, nachts im Park Betrunkene einsammelt um sie vorm Erfrieren zu bewahren, oder dass einer, der sich für Mathematik interessiert, Akten liest, Zeugen befragt und für ein Urteil seine Stimme abgibt.

Entscheidungen einzelner darf es jedenfalls nicht mehr geben, genauso wenig wie Streifen einzelner Polizisten, sondern nur Arbeitsgruppen. (Vom Standpunkt der Mathematik ist Demokratie nicht mehr als eine Mittelung, die die meist schädlichen Spitzen glättet.) Wo langjährig zu erwerbendes Wissen unabdingbar ist, wie z.B. in der Medizin, werden den Arbeitsgruppen Spezialisten zugeordnet, die dilettantische Maßnahmen verhindern dürfen, keinesfalls jedoch die Information der Öffentlichkeit, so dass Fehler der Spezialisten auf die Dauer nicht vertuscht werden können. Die Spezialisten ihrerseits werden gewählt und abgewählt, genauso wie jetzt schon die Bürgermeister.

Die Behebung des ersten Mangels ist zum Teil jetzt schon möglich, erfordert aber insgesamt noch viel Forschung. Grundsätzlich soll die Einhaltung gesellschaftlicher Gesetze durch Naturgesetze verwirklicht werden.

Justizia mit der Waage Die Idee ist nicht neu. In der populärsten Darstellung der Gerechtigkeit weist eine Frau, also ein Mensch, jede Verantwortung von sich und hält den anderen Menschen ein Messinstrument, die Waage, hin. Die Schwerkraft soll die Gerechtigkeit eines Warentauschs beurteilen. Glücklicherweise hat sich die Waage durchgesetzt. Wenn heute noch menschliche Richter ihre Aufgabe wahrnähmen, wären in jedem Markt Mord und Totschlag alltäglich. In die gleiche Richtung zielt die Bestimmung von Grundstücksgrenzen mit der Geodäsie und die Bestimmung von Eltern mit chemischen Methoden.

Wie wichtig unmenschliche Methoden sind, zeigt ein Vergleich zwischen Richter- und KassiererInnen. Die Abrechnung in einem Gericht und an einer Kasse ist ähnlich. An beiden Orten werden die Kunden zu einer Art Strafe verurteilt für das, was sie sich rausnahmen. Auch im Supermarkt bekommen die Kunden ein Urteil mit Begründung, nämlich den Abrechnungszettel.

Ist die Analogie erst einmal durchschaut, fällt ein Unterschied umso deutlicher auf: KassiererInnen machen weniger, viel weniger Fehler als RichterInnen. Der Grund dafür ist, dass KassiererInnen nicht einfach natürliche Menschen sind, sondern Mischsysteme aus Mensch und Maschine. Im Wesentlichen setzt die maschinelle Komponente den Preis fest. Aufgabe des Menschen dabei ist die Maschine zu kontrollieren und bei Fehlfunktionen, die allerdings selten sein müssen, einzuschreiten. Umgekehrt kontrolliert die Maschine die Zureichungen der Menschen. Eine weitere Verbesserung tritt ein, weil das Mischsystem für BetrügerInnen wenig attraktiv ist, so dass sie sich unter den KassiererInnen nicht so konzentrieren wie im Richteramt.


Beispiele für die These:

Die natürliche Beschäftigung eines Richters ist Rechtsbeugung

[1]

Verurteilung und Hinrichtung des Giordano Bruno

Schon während seiner Mönchzeit begann Giordano Bruno an der Trinität der Gottheit und der unbefleckten Empfängnis Marias zu zweifeln. Desweiteren äußerte er sich anerkennend zu einigen Ketzern und forderte seine Mitbrüder auf ein vernünftiges Buch zu lesen. Copernicus Entdeckung, daß die Erde sich um die Sonne drehe und nicht umgekehrt, zog Giordano Bruno in den Bann: "Copernicus verdanken wir unsere Befreiung von einigen falschen Vorurteilen. Ihm verdanken die Menschen, daß sich wieder erheben und aufrichten können." Diese Erkenntnis bezog Giordano Bruno auf sein Weltbild. Es gab in seinen Augen ein unendliches Weltall, mit unzähligen Welten, und diese Ansicht übertrug Bruno auch auf sein Gottesverständnis, für ihn war Gott auch unendlich. Desweiteren glaubte er an die Lehre der Seelenwanderung, nichts war vergänglich und alles kehrte zurück. In seinem Buch "Die Austreibung der triumphierenden Bestie" (1584) kritisierte Giordano Bruno die Haltung der Kirche, unter anderem zog er den Heiligenkult ins Lächerliche.

Quelle: Sabine Fröhlich, Giordano Bruno und die Inquisition.

Der von Fröhlich beschriebene Prozess war modernen Strafverfahren ähnlich. Es gab Anklage- und Verteidigungsschrift, rechtliches Gehör, mehrere Instanzen usw.. Etliche Päpste, unter ihnen Innonzenz III und Innonzenz IV, gelten als qualifizierte Juristen. (Innonzenz heißt unschuldig).

Die Inquisition verkündete ihr Urteil am 20. Januar 1600:

Hierdurch, in diesen Dokumenten... verkünden wir das Urteil und erklären, dass der zuvor genannte Bruder Giordano Bruno ein unbußfertiger und hartnäckiger Ketzer ist und deshalb alle kirchlichen Tadel und Strafen des Heiligen Kanons auf sich geladen hat... Wir verfügen und befehlen deshalb, dass Du dem weltlichen Gericht ausgeliefert wirst... damit Du die Strafe erhältst, die Du verdienst, obwohl wir inbrünstig beten, dass er [der Römische Statthalter] die Strenge des Gesetzes in Bezug auf Deine Strafen mildern möge, damit Du nicht getötet wirst oder Deine Glieder verstümmelt. Darüber hinaus verurteilen, missbilligen und verbieten wir alle Deine zuvor genannten und Deine übrigen Bücher und Schriften als ketzerisch und irrig, da sie viele Ketzereien und Irrtümer enthalten, und wir verfügen, dass alle diese Bücher, die in die Hände der Inquisition gelangt sind oder in Zukunft gelangen, öffentlich vernichtet und auf dem St.-Peters-Platz vor den Stufen verbrannt werden und auf den Index verbotener Bücher gesetzt werden sollen.
Trotz des unaufrichtigen Beiklangs von Sorge über Brunos körperliches Wohlergehen verkündete die Inquisition das Todesurteil. Bruno trotzte ihr bis zum Schluss. Gaspar Schopp von Brelau, der kurz zuvor zum Katholizismus übergetreten war und dem Urteil beiwohnte, berichtet, dass Bruno, als er den Spruch vernahm, ausrief:
Vielleicht habt Ihr, die Ihr mein Urteil verkündet, mehr Angst als ich, der es entgegennimmt.

Quelle: Dorothea Waley Singer, Giordano Bruno, His Life and Thought, 1950, page 176-179, siehe auch www.wsws.org.

Man führte Bruno zum Altar, indem Kleriker ihn unter die Arme nahmen. Er trug alle Ornate, die er erhalten hatte, entsprechend den Graden der Weihe, angefangen vom Chorhemd des Novizen bis zu den Zeichen der Priesterwürde. Der Bischof, der diese Zeremonie der Degradierung vornahm, war im Omophor, einem weißen Ornat mit Spitzen, die Epitrachilen von roter Farbe, und dem priesterlichen Meßgewand. Auf dem Kopfe trug er eine einfache Mitra. In den Händen hielt er den Bischofsstab. Am Altare angekommen, setzte er sich auf den vorgerückten Bischofssitz mit dem Gesicht zu den versammelten Richtern und dem Volk. Man zwang Bruno, die Gegenstände der kirchlichen Gerätschaften in die Hände zu nehmen, die beim Gottesdienst gewöhnlich benutzt werden, so als ob er sich anschicke, an die Verrichtung des Gottesdienstes zu gehen. Dann zwang man ihn, vor dem Bischof sich zur Erde zu verneigen. Der Bischof sprach die vorgeschriebene Formel:

Durch die Macht des allmächtigen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes, und durch die Macht unseres Ranges nehmen wir dir die Amtstracht des Priesters und entfernen und stoßen dich aus jeder geistlichen Würde und nehmen dir sämtliche Titel.
Dann schnitt der Bischof mit einem entsprechenden Instrument die Haut vom Daumen und Zeigefinger beider Hände ab, gleichsam um die Folgen der Salbung zu vernichten, die bei der Priesterweihe erfolgt war. Danach nahm er dem Verurteilten die Priestertracht ab, und schließlich vernichtete er die Spuren der Tonsur, indem er die bei der Degradierung vorgeschriebenen verbindlichen Formeln sprach. (Bericht des Jesuiten Pravetta, der als Augenzeuge anwesend war).

Am 17. Februar 1600 ließ ihn das weltliche Gericht auf dem Campo di Fiore (dem Blumenplatz!) lebend verbrennen. Den Auftrag zur Durchführung der Verbrennung erhielten die Henker der Bruderschaft der Enthauptung des heiligen Johannes des Täufers. Ihr damaliger Bericht:

So blieb er hartnäckig in seiner Unnachgiebigkeit, bis ihn die Gerichtsdiener auf den Campo di Fiore führten, ihn entblößten, an den Pfahl banden und verbrannten. Dabei sangen unsere Brüder, die sich die ganze Zeit bei ihm befanden, Gebete, die Geistlichen ermahnten ihn bis zum letzten Moment und suchten ihn zu überreden, von seiner Hartnäckigkeit zu lassen, in der er jedoch letzten Endes sein klägliches und unglückliches Leben beendete.
Verschwiegen wird darin - wie Grigulevic schreibt - "daß die Henker Bruno zum Richtplatz führten mit einem Knebel im Munde, ihn mit einer eisernen Kette an den Pfahl banden, der sich in der Mitte des Scheiterhaufens befand, und darüber einen nassen Strick zogen, der unter der Einwirkung des Feuers sich zusammenzog und in den Körper eindrang."

Quelle: Problembär Bruno

Zur Justiz gehören seit je Heuchelei, Imponiergehabe und die Einschüchterung, die so genannte General-Prävention.

[2]

Anna Göldi soll rehabilitiert werden
Zum 225.Todestag der letzten Hexe

... Die 48-jährige Magd aus einfachsten Verhältnissen hatte es gewagt, einen hohen Politiker, der mit ihr ein Verhältnis eingegangen war, für ihre unrechtmäßige Entlassung anzuzeigen. Darauf geriet sie in die Mühlen der Justiz, welche die selbstbewusste Frau nur mit Folterungen dazu zwingen konnte, den Vorwurf der Hexerei zu gestehen. Damit konnte das Todesurteil gefällt werden. ... Journalisten, die den Fall publik gemacht hatten, wurden von der Glarner Obrigkeit für vogelfrei erklärt und ihre Schriften verbrannt. ... Der Justizmord aus Rachsucht an einer armen Magd, die eine Bedrohung für das aristokratische Regime in Glarus darstellte, ist zuletzt vom Juristen und Journalisten Walter Hauser aufgearbeitet worden...

Quelle: Neue Züricher Zeitung vom 9.11.2007, S.36

[3]

Politische Delikte

... Wie unverantwortlich man mit diesen Angeklagten umgeht, zeigt der Stammheimer Prozess 1975-1977 gegen fünf Mitglieder der Roten Armee Fraktion. Von vornherein stand er unter außerordentlichen Belastungen, nicht nur unter der des Sondergesetzes von 1974, sondern auch durch Manipulationen bei der Einsetzung des Vorsitzenden Richters [Prinzing, Mitglied einer schlagenden Burschenschaft], unzumutbare Haftbedingungen und die Festungsatmosphäre im Gerichtssaal. Dazu kamen im Verlauf des Prozesses Behinderungen der Verteidigung, heimliche Tonbandaufnahmen von Gesprächen der Verteidiger mit ihren Mandanten und schließlich die Affäre um den Vorsitzenden Richter [Prinzing], der heimlich Akten an die Presse gegeben hatte...

Quelle: Uwe Wesel, Fast alles, was Recht ist, Eichborn Verlag, Frankfurt a.M. 2007, S.234

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